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AGBs

Tesla4Me Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.   Zustandekommen des verbindlichen Mietvertrags

1.1 Absprachen oder Erklärungen, die nur mündlich, ohne schriftliche Bestätigung, per E-Mail, SMS oder WhatsApp erfolgt sind, sind in jedem Fall ohne rechtliche Wirkung. Der Abschluss eines Mietvertrages über das Fahrzeug kann nur schriftlich, in der Regel durch beiderseitige Unterschrift des Mietvertrags erfolgen. Der Mietvertrag kann per Post oder E-Mail (PDF) erfolgen.

1.2 Der Mietvertrag kommt zwischen den beiden Vertragsparteien (Mieter und Vermieter) zustande. Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte aus dem Mietvertrag durch den Mieter auf andere dritte Personen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher vorheriger Zustimmung des Vermieters möglich.

1.3 Das Fahrzeug darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters nur den im Vertrag genannten Personen zum Gebrauch überlassen werden. Der Mieter hat das Handeln aller Fahrer wie sein eigenes zu vertreten.

2.   Kündigung / Stornierung

2.1 Bei befristet abgeschlossenen Mietverträgen ist die vereinbarte Mietdauer (Abholung, Rückgabe) für beide Parteien verbindlich, sie kann nur im gegenseitigen Einvernehmen verlängert oder verkürzt werden.

2.2 Eine Kündigung oder Stornierung des Vertrages ist, außer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne von § 543 BGB beiderseitig ausgeschlossen.

2.3 Im Falle einer verspäteten Rückgabe ist der Mietpreis gemäß aktuell gültiger Preisliste für die nächste Tagesmiete zu zahlen.

2.4 Treten nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Mieter nicht unfallbedingte technische Defekte am Fahrzeug auf, die die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschränken, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung fristlos zu kündigen, sofern es nicht möglich ist, den Defekt durch eine Reparatur kurzfristig zu beheben. Für die Dauer der durch einen technischen Defekt bedingten Gebrauchsbeeinträchtigung ist der Tagesmietpreis prozentual zu mindern. Der Mieter verzichtet auch im Falle einer Kündigung auf alle weitergehenden Ansprüche, es sei denn, für den technischen Defekt ist ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Vermieters ursächlich.

2.5 Abschnitt 2.4. gilt nicht, sofern der Mieter wegen eines Bedienungsfehlers für den Schaden haftet, das heißt der Defekt auf einen Bedienungsfehler des Mieters zurückzuführen ist.

3.   Pflichten des Vermieters

3.1 Der Vermieter überlässt dem Mieter ein verkehrssicheres und technisch einwandfreies Fahrzeug nebst Zubehör zum Gebrauch.

3.2 Der Mieter und jeder laut Kaufvertag berechtigte Fahrer sind durch eine Kraftfahrzeugversicherung mindestens in dem Umfang gedeckt, der im Zulassungsland des Fahrzeuges gesetzlich vorgeschrieben oder üblich ist. Die Haftpflichtversicherung ist im Mietpreis des Fahrzeuges enthalten. In oder auf dem Fahrzeug befindliche Sachen sind hierdurch nicht gedeckt.

3.3 Eine Teilkasko und Vollkaskoversicherung besteht und ist im Mietpreis inbegriffen. Der Mieter haftet pro Schadensfall, je nach Schadensart, bis zur Höhe der im Kaufvertrag ausgewiesenen Selbstbeteiligung für in der Mietzeit entstandene Schäden. Die Haftung bezieht sich auf das Fahrzeug, Fahrzeugteile sowie Zubehör.

3.4 Wird während der Mietzeit eine Reparatur notwendig, um den Betrieb und/oder die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs zu gewährleisten, so übernimmt der Vermieter die anfallenden Reparaturkosten, wenn der/die Mieter oder der Fahrer zuvor zumindest das telefonische Einverständnis eingeholt hat/haben. Marderschäden sind hiervon ausgenommen.

3.5 Der Vermieter kann die Leistung verweigern, soweit diese für den Vermieter unmöglich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Fahrzeug vor Beginn der Mietzeit durch einen Verkehrsunfall oder infolge höherer Gewalt bei Naturereignissen so beschädigt wurde, dass es nicht mehr gebrauchstauglich ist, und eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung vor Beginn der Mietzeit nicht mehr möglich war oder einen Aufwand erfordert hätte, der unter Berücksichtigung der Mietdauer und des vereinbarten Gesamtmietpreises und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zum Leistungsinteresse des Mieters steht.

3.6 Im Fall einer Nichtleistung gemäß Abschnitt 3.5 ist der Vermieter verpflichtet, alle erhaltenen Zahlungen umgehend an den Mieter zurückzuzahlen. Weitere Schadensersatzansprüche gegenüber dem Vermieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Vermieter fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.

3.7 Der Vermieter übernimmt keine Gewähr für die Eignung des Fahrzeugs zu dem vom Mieter vorgesehenen Zweck.

3.8 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit und nicht in dem Fall des arglistigen Verschweigens von Mängeln des Fahrzeugs.

4.   Nutzung des Mietfahrzeugs

4.1 Das Kraftfahrzeug darf nur vom Mieter selbst und den im Mietvertrag genannten Personen gefahren werden. Voraussetzung ist in allen Fällen der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis. Der Mieter hat das Handeln des jeweiligen Fahrers wie eigenes zu vertreten. Sollte ein Nichtberechtigter das Fahrzeug führen, so haftet der Mieter vollumfänglich.

4.2 Die Benutzung des Fahrzeugs ist ausschließlich innerhalb Europa ohne osteuropäische Staaten gestattet. Aus versicherungsrechtlichen Gründen ist die Zustimmung des Vermieters in jedem Fall vor Auslandsfahrten einzuholen.

4.3 Das Fahrzeug darf zu folgenden Zwecken in keinem Fall verwendet werden:

  • Teilnahme an Wettrennen oder Fahrertraining
  • Geländefahrten oder ähnliche Nutzung
  • Gewerbliche Personen- und / oder Güterbeförderung, sofern keine schriftliche Genehmigung vom Vermieter vorliegt
  • Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen
  • Jegliche Verwendung im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten oder Zoll- und Steuervergehen, insbesondere dem Transport von Stoffen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen
  • Fahren ohne Traktionskontrolle

4.4 Hält sich der Mieter nicht an die in den vorstehenden Abschnitten 4.1 bis 4.4 vereinbarten Nutzungsverbote, liegt eine Pflichtverletzung des Mieters beim Gebrauch des Fahrzeugs vor und der Vermieter hat das Recht auf Schadensersatz.

4.5 Während der Mietdauer anfallende Strafzettel (insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, Falschparken) sind in jedem Fall vom Mieter zu tragen. Darüber hinaus wird für die Bearbeitung eine Gebühr von 25.- € je Ordnungswidrigkeit erhoben.

4.6 Für einen schonenden Gebrauch der Fahrzeugbatterie ist fahren mit weniger als 15% der Batteriekapazität nicht gestattet. Ebenso muss das Fahrzeug mit einer Mindestkapazität von 15% zurück gegeben werden. Im Falle der Nichtbeachtung wird eine Gebühr von 25.- € erhoben.

4.7 Der Mieter darf an dem Fahrzeug keine technischen oder optischen Veränderungen vornehmen. Dazu zählen insbesondere Lackierungen, Aufkleber oder Klebefolien.

5.   Pflichten der Mieters

5.1 Die während der Mietdauer verbrauchte Ladeenergie und sonstigen Hilfs- oder Betriebsstoffe sind vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen. Bei Laden des Fahrzeugs an einem Tesla Supercharger wird der fällige Betrag mit der Kaution verrechnet.

5.2 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug stets so zu behandeln und zu benutzen, wie es ein verständiger auf die Werterhaltung bedachter Eigentümer tun würde. Insbesondere ist der Mieter auf seine Kosten verpflichtet:

  • Das Fahrzeug bei extremen Wetterbedingungen (z. B. Hagel, Sturm, Überschwemmung, starker Schneefall) entsprechend gegen Beschädigungen zu sichern
  • Das Fahrzeug bei Besorgnis der Beschädigung durch Vandalismus auf eigene Kosten entsprechend zu sichern, zum Beispiel durch Abstellen in einer gesicherten Garage
  • Signalisieren die Kontrollleuchten im Fahrzeug (z. B. für Wasser, Temperatur, Bremsenverschleiß oder Sonstige) ein Problem, so ist der Mieter verpflichtet, sich entsprechend den in der Betriebsanleitung für das Fahrzeug dafür vorgegebenen Hinweisen zu verhalten;
  • Ist für die Beseitigung von Schäden der Transport des Fahrzeugs in eine geeignete Werkstatt notwendig, so ist der Mieter verpflichtet den Transport zu organisieren. Der Vermieter ist unverzüglich zu informieren.

5.3 Bei Verkehrsunfällen (auch ohne Fremdbeteiligung), Brand, Wildschaden oder sonstigen Schäden ist der Mieter bzw. der per Mietvertrag berechtigte Fahrer verpflichtet, unverzüglich die örtliche Polizei zum Unfallort hinzuzurufen und für die Aufnahme des Unfall- bzw. Schadenhergangs zu sorgen. Alle am Unfall/Schadensfall beteiligte Personen und Zeugen müssen namentlich und mit Anschrift, Kennzeichen und Haftpflichtversicherung notiert werden. Der Vermieter ist unverzüglich zu informieren. Notwendige Reparaturen werden in jedem Fall vom Vermieter veranlasst. Der Mieter verpflichtet sich, dem Vermieter einen detaillierten Unfallbericht zu erstellen.

5.4 Bei Verkehrsunfällen, die vom Mieter nicht verschuldet wurden, haftet der Mieter nur für alle Schäden am Fahrzeug (Reparaturkosten oder Kosten der Ersatzbeschaffung), soweit diese nicht vom Unfallgegner, sonstigen am Unfall beteiligten Dritten oder der für das Fahrzeug bestehenden Kasko-Versicherung ersetzt werden. Hinsichtlich der Leistung der Vollkaskoversicherung ist insoweit also die im Mietvertrag vereinbarte Höhe der Selbstbeteiligung für die Haftungshöchstgrenze des Mieters maßgebend.

5.5 Führt das Verhalten des Mieters nach einem Verkehrsunfall (beispielsweise Unfallflucht), oder das Verhalten des Mieters, welches für den Verkehrsunfall ursächlich war dazu, dass sich die für das Fahrzeug bestehende Kasko-Versicherung auf einen Haftungsausschluss im Versicherungsvertrag gegenüber dem Vermieter berufen kann, haftet der Mieter unbeschränkt für alle Vermögensschäden des Vermieters. Haftungsbeschränkungen des Mieters treten in diesem Fall nicht ein.

5.6 Der Mieter haftet für alle Schäden am Fahrzeug, die aufgrund einer Verletzung seiner Obhutspflichten gemäß vorstehender Regelungen entstehen unbeschränkt. Soweit ein Schaden von der für das Fahrzeug bestehenden Vollkaskoversicherung übernommen wird, beschränkt sich die Haftung auf die Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung.

5.7 Der Mieter haftet in für alle Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten, Beifahrer oder sonstige, durch oder über den Mieter mit dem Fahrzeug in Berührung gekommene dritte Personen schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es schuldhaft unterlässt, die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig festzustellen.

5.8 Wird bei der Rückgabe des Fahrzeugs ein Schaden festgestellt, so werden die Verursachung des Schadens und die Haftung für den Schaden des Mieters gemäß vorstehender Regelung vermutet, es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Schaden bereits bei der Übernahme des Fahrzeugs vorhanden war oder nicht von ihm zu vertreten ist.

5.9 Der Mieter das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in dem er es übernommen hat.

5.10 Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter auch alle Folgeschäden zu ersetzen, insbesondere den Mietausfall, wenn das Fahrzeug infolge eines vom Mieter verursachten Schadens nicht oder nicht rechtzeitig weitervermietet werden kann, oder der Vermieter es nicht für eigene Zwecke nutzen kann.

6.   Zahlungsbedingungen

6.1 Der Mieter verpflichtet sich, den vereinbarten Gesamtmietpreis nebst aller sonstigen Leistungen an den Vermieter zu bezahlen.

6.2 Die Zahlung der vertraglich festgelegten Fahrzeugmiete wird, sofern nicht anders vereinbart, mit Abschluss des Vertrags fällig. Die vertraglich festgelegten Kaution wird spätestens mit Abholung des Fahrzeugs fällig.

7.   Datenschutz

7.1 Der Mieter als auch vertraglich berechtigte Fahrer sind damit einverstanden, dass ihre persönlichen Daten vom Vermieter gespeichert werden. Der Vermieter verpflichtet sich, die gespeicherten Daten ausschließlich im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis zu verwenden und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Bearbeitung der persönlichen Daten erfolgt nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

7.2 Für den Fall, dass bei der Anmietung gemachte Angaben falsch sind, das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb 24 Stunden nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückgegeben wird oder vom Mieter ausgestellte Schecks nicht eingelöst werden, ist der Vermieter berechtigt, die persönlichen Daten gemäß den Bestimmungen des BDSG an Dritte weiterzuleiten (§§ 27 II. BDSG).

8.   Gerichtsstand

8.1 Erfüllungsort aller Ansprüche aus diesem Vertrag ist der Sitz des Vermieters. Ist der Mieter Vollkaufmann, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten das Amts- bzw. Landgericht am Sitz des Vermieters. In jedem Fall gilt deutsches Recht als vereinbart.